Was genau macht die Landesregierung nun also mit ihrem Haushaltsgesetz? Wir haben uns den Entwurf des Haushalts einmal angesehen, und sind auf Anhieb auf ein massives Problem gestoßen: Wer versteht eigentlich, was womit gemeint ist? Die Einzelposten werden mit nirgendwo näher definierten Begriffen umschrieben. Einige Beispiele: Der Posten 143 ist bezeichnet als „Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs“ und hat im Jahr 2010 eine Soll-Einnahme von 15 000€ und keine Ausgaben [Haushaltsgesetzentwurf, S. 71.]. In den Jahren 2011/12 hat der Posten weder Ausgaben noch Einnahmen. Frage: Gibt es keinen wissenschaftlichen Nachwuchs mehr? Oder wird nur die Förderung eingestellt? Wie kommt es eigentlich, dass es Einnahmen gibt, aber keine Ausgaben? Und was fällt eigentlich alles unter die Bezeichnung „Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs“?
Ein anderes Problem: Nächstes Jahr kommen in Schleswig-Holstein die sogenannten Doppeljahrgänge an die Uni, also die Abiturientinnen und Abiturienten der letzten G-9 und der ersten G-8-Kohorte gemeinsam. Dem doppelten Ansturm auf die Unis und Hochschulen bei Aussetzen der Wehrpflicht stehen Ausgabeerhöhungen des Postens 142 „Fördermaßnahmen für Studierende“ um knapp 10% gegenüber [Ebd.].
Es gibt aber ein grundlegendes Problem: Um die Einzelposten nachvollziehen zu können, reichen die 269 Seiten Haushaltsgesetz nicht aus, wie wir gesehen haben. Es gibt auf der Webseite des Finanzministeriums dreizehn „Einzelpläne“. Davon ist einer für den Landtag, einer für den Landesrechnungshof, sieben für die Ministerien, einer für den Hochbau und einer für die allgemeine Finanzverwaltung, insgesamt mal eben 2160 Seiten demokratische Lektüre. Die 82 Seiten Haushaltsbegleitgesetz sind da noch nicht inbegriffen. Darin werden unter Anderem „Erleichterungen im Zusammenhang mit Berichtspflichten“ bei der „Landeshaushaltsordnung“ beschlossen – was immer das auch heißen mag.
Was wir damit zeigen wollen ist, dass die Konzeption eines Landeshaushalts ein unglaublich komplexes Unterfangen ist. Es stellen sich in einer Demokratie in diesem Zusammenhang hauptsächlich zwei Fragen: 1. Ist eine angemessene öffentliche Kontrolle möglich? Das kann schnell verneint werden. 2242 Seiten sind nicht so eben nebenbei zu lesen und zu verstehen durch an der Politik interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die Art und Weise, wie die Presse und der Rundfunk das abliefern, ist allein schon vom Umfang her für die Bedeutung dieses Gesetzes überhaupt nicht angemessen. Wochenlang wurden uns Berichte von verschütteten Bergarbeitern um die Ohren gehauen, Sondersendung um Sondersendung. Der Landeshaushalt?
2. Ist eine angemessene PARLAMENTARISCHE Kontrolle möglich? Wir glauben, dies ebenfalls verneinen zu können. Es hat sich in Gesprächen mit Abgeordneten ergeben, dass die einzigen, die den ganzen Sachverhalt wirklich komplett durchblicken, die Finanzpolitiker_innen sind. Das verletzt die parlamentarische Kontrollfunktion elementar. Die Frage ist nur: Liegt das in der Natur der Sache? Sicherlich zum Teil. Aber wird das von Regierungen schamlos ausgenutzt für Tricksen, Tarnen, Täuschen? In einer komplexer werdenden Gesellschaft wird Vertrauen immer wichtiger. Man vertraut der Integrität von Expert_innen bei Dingen die man selbst nicht versteht. Die Spitzenfunktionäre in Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Wissenschaft scheinen allerdings ihr Vertrauen im Laufe der letzten Jahre verspielt zu haben. Andernfalls würden wir nicht permanent von Vertrauenskrise sprechen und auf den Straßen herumdemonstrieren. Wir haben schließlich genug anderes zu tun.
AStA-Team Haushaltsgesetz-Verstehen
Demoaufruf
Im Sommer kam der dreiste Entschluss: Die Uni Lübeck sollte faktisch dicht gemacht werden, an der Uni Flensburg sollten Studiengänge wegrationalisiert und an den Schulen sollten ca. 5000 Lehrerstellen sowie das kostenfreie dritte KiTa-Jahr gestrichen werden.
Darauf reagierten wir mit der größten Studierendendemo, die das Land jemals gesehen hat.
Die Regierung hat immer noch nichts dazugelernt. Die Kürzungen stehen weiterhin nahezu unverändert an!
Das Problem ist: Das jährliche Kürzungsvolumen beträgt ca. 125 Mio. €, die Neuverzinsung der Altschulden übertrifft diese Summe, womit die Staatsschulden trotz Kürzung massiv steigen! Das Bündnis „Gerecht geht anders – Schleswig-Holstein“ ruft zu einer Großdemonstration gegen diese hohle Politik auf.
Wir fordern:
Grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft und nicht nur eine Erhöhung des Steueraufkommens! In einer demokratischen Gesellschaft steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht die Interessen von Banken und Großkonzernen!
Schluss mit den Kürzungen! Die Krise sollen die Profiteure bezahlen! Massive Erhöhung des Bildungs- und Hochschuletats!